AGB

End user licence agreemtent (EULA) & Allgemeine Geschäftsbedingungen der Callax Telecom Services GmbH für die Nutzung der „Ringme-App“ – Applikation

1. Allgemeines/Anwendungsbereich

1.1 Ringme-App ist ein Dienst der Callax Telecom Services GmbH (nachfolgend „Callax“ genannt), Niersstraße 2, 41564 Kaarst, vertreten durch den Geschäftsführer Nusa Prajitno, Amtsgericht Neuss, HRB 17423. Über Ringme-App bietet Callax seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit, In- und Auslandstelefonate gegen Entgelt auf Prepaid-Basis zu führen.

1.2 Sollte es erforderlich sein, ist Callax berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung innerhalb der Applikation. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung schriftlich gegenüber der unter 1.1. genannten Stelle widerspricht. Callax ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Callax wird in der Änderungsmitteilung auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, gesondert hinweisen.

1.3 Für das Verhältnis zwischen Callax und dem Nutzer gelten ausschließlich die AGB der Callax in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich der Datenschutzerklärung. Mit Eingabe aller relevanten Daten zur Nutzung der Ringme-App und der Bestätigung dieser AGB und Datenschutzerklärung im Rahmen des Registriervorgangs kommt ein Nutzungsvertrag über Ringme-App zustande.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Callax stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5 Die AGB in der jeweils aktuellen Fassung können jederzeit auf der entsprechenden Internetseite unter www.ring.de sowie innerhalb der Applikation über die Reiter „Info“ – „AGB“ eingesehen werden.

2. Vertragsabschluss

Nach wahrheitsgemäßer Eingabe seiner persönlichen Daten auf der Anmeldemaske der Seite www.ring.de oder, soweit verfügbar, innerhalb der Ringme-App, gibt der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ ein verbindliches Angebot gegenüber Callax zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Ringme-App ab. Callax bestätigt dem Nutzer den Zugang der Registrierung unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar. Zur vollumfänglichen Nutzung der Ringme-App muss der Nutzer den in der Zugangsbestätigungs-E-Mail aufgeführten Link anklicken und die Registrierung abschließen. Erst zu diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag über die Nutzung der Ringme-App nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen zustande. Von diesem Zeitpunkt an kann der Nutzer die selbstgewählten Logindaten, bestehend aus Namen und Passwort, zur Anmeldung innerhalb der Ringme-App verwenden.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Callax stellt dem Nutzer der Ringme-App Telefoniedienstleistungen im Rahmen von Callback, Callthrough, IP und SMS zur Verfügung. Dabei bietet Callax sowohl Online- als auch Offline-Services. Voraussetzung für die Nutzung der App ist ein Smartphone auf denen die Betriebssysteme Android oder iOS laufen.

3.2 Jegliche Telefoniedienstleistung der Ringme-App setzt das vorherige Aufladen eines Guthabens auf ein zuvor eingerichtetes Benutzerkonto voraus. Callax führt für jeden registrierten Nutzer ein eigenes Guthabenkonto.

3.3 Über die Webseite www.ring.de oder, soweit verfügbar, innerhalb der App selbst, muss sich der Nutzer zunächst durch Eingabe seiner persönlichen Daten registrieren und ein Benutzerprofil erstellen. Über dieses Profil kann der Nutzer seine Daten verwalten, den Telefonieverlauf einsehen und sein Guthaben im Rahmen der von Callax angebotenen Möglichkeiten aufladen. Nach Abschicken der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, in der die zur Registrierung verwendeten Daten aufgelistet sind. Mit einem weiteren Klick auf den in der E-Mail enthaltenen Hyperlink wird der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Nutzer kann sich unter Zugrundelegung der gewählten Login-Daten in der Ringme-App anmelden.

3.4 Callax räumt seinen Nutzern das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Ringme-App auf mobilen Endgeräten ein. Das Nutzungsrecht umfasst die Installation der App auf dem jeweiligen Endgerät, das Laden in den Arbeitsspeicher, sowie den bestimmungsgemäßer Gebrauch. Durch Nutzung der Ringme-App willigt der Nutzer in die Einblendung von Werbe-Bannern, Textanzeigen und ähnlichen Werbeformen innerhalb der Applikation ein.

3.5 Callax stellt seinen Nutzern die Ringme-App über die jeweiligen App-Stores von Google (Google Play) und Apple (Appstore) zum Download zur Verfügung.

3.6 Callax ermöglicht dem Nutzer die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

3.7 Callax ist berechtigt, den Leistungsumfang der Ringme-App jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beschränken oder zu erweitern. Der Nutzer wird über die Beschränkung oder Erweiterung der Dienstleistungen mittels einer vorhergehenden Update-Benachrichtigung innerhalb der Applikation unterrichtet.

3.8 Eine etwaige Kommunikation zwischen Callax und dem jeweiligen Nutzer erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers, sofern nicht gesondert die Schriftform vereinbart worden ist.

3.9 Callax ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung ihrer Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

4. Nutzung der SMS-Funktion

4.1 Sofern ein entsprechendes Guthaben auf dem Kundenkonto des Nutzers vorhanden ist, können SMS über www.ring.de sowie aus der App selbst heraus versendet werden.

4.2 Die Gebühren für den SMS-Versand sind in der aktuellen Preisliste auf www.ring.de abrufbar.

5. Notruf

Callax bietet grundsätzlich keinen Zugang zu Notdiensten über die Ringme-App an. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er für den Notfall eine alternative Kommunikationsmöglichkeit zu schaffen hat um Notrufe abzusetzen und Notdienste erreichen zu können. Für Schäden aus der Nicht- Erreichbarkeit von Notdiensten über Ringme-App übernimmt Callax keine Haftung.

6. Vertragslaufzeit und –beendigung/Rücktritt

6.1 Der Vertrag zur Nutzung der Ringme-App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer mit einer Frist von einem Tag schriftlich gegenüber der unter Ziffer 1.) genannten Adresse gekündigt werden. Im Fall einer Kündigung zahlt Callax dem Nutzer das auf seinem Kundenkonto verbliebene Guthaben auf ein vom Nutzer anzugebendes Konto innerhalb von 14 Tagen ab Kündigung aus, soweit das Guthaben 5 EUR übersteigt.

6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Nutzer Dienstleistungen der Callax missbräuchlich in Anspruch nimmt,

b) der Nutzer bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender Tatverdacht vorliegt,

c) gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seine Zahlungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht erfüllen wird,

d) der Nutzer eine ihm aus diesem Nutzungsvertrag obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt.

6.3 Sämtliche Kündigungen des Nutzers bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. § 127 Absatz 2 BGB wird abbedungen.

6.4 Callax hat das Recht, von dem Vertrag mit dem Nutzer ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein für die Leistungserbringung eingesetzter Dritter die für die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer erforderliche Leistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringen kann und eine anderweitige Beschaffung der von diesem Dritten zu erbringenden Leistung für Callax nicht möglich oder zumutbar ist.

7. Zahlungsbedingungen/Entgelte

7.1 Ringme-App kann vertragsgemäß ausschließlich im Prepaid-Verfahren genutzt werden. Hierzu bietet Callax verschiedene Bezahlmöglichkeiten an, die dem Kunden gesondert angezeigt werden.

7.2 Callax behält sich vor, im Rahmen einer Weiterentwicklung der Ringme-App zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten zur Aufladung des Prepaid-Guthabens einzufügen.

7.3 Bei vertragsgemäßer Nutzung des Prepaid-Abrechnungsservice wird das Kontoguthaben des Nutzers entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.

7.4 Die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung sowie nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Verbindung jeweils gültigen Preisliste, die auf der Internetseite www.ring.de veröffentlicht ist. Sofern für die jeweilige Dienstleistung verschiedene Tarifoptionen angeboten werden, kann der Nutzer bei Auftragserteilung zwischen den verschiedenen angebotenen Tarifoptionen wählen. Enthält die Preisliste neben der Verbindungsnetzbetreiberkennziffer auch die Einwahlmöglichkeit über eine Ortsnetzrufnummer, so kann zusätzlich zu dem in der Preisliste angegebenen Verbindungsentgelt ein Entgelt gegenüber dem Teilnehmeranschluss- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers anfallen.

7.5 Callax ist berechtigt, die Preise aller angebotenen Dienstleistungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung, insbesondere der internen Vorleistungspreise, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

7.6 Sollte der Nutzer mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag ab Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Gültig sind jeweils die auf der Internetseite www.ring.de veröffentlichten Preise. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden als vereinbart.

7.7 Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.

7.8 Abrechnungen und Einzelverbindungsnachweise werden grundsätzlich ins Internet-Kundenportal auf www.ring.de gestellt und können dort vom Nutzer abgerufen werden.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche in seine Sphäre fallenden Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der von Ringme-App zur Verfügung gestellten Dienstleistungen notwendig sind, auf eigene Kosten zu schaffen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.

8.2. Die Herstellung und das Bestehen einer entsprechenden Internetverbindung ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen „Online-Callthrough“, „dynamische EWN“, „Online-Callback“, „SIP-Internettelefonie“, „Web-SMS“ und obliegt dem jeweiligen Nutzer. Die sich hieraus ergebenden Kosten für Datenvolumina und Onlinezeit sind allein vom Kunden nach den mit seinem jeweiligen Provider abgeschlossenen Vertragsbedingungen zu tragen. Callax hat keinen Einfluss auf das Bestehen oder Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem mobilen Endgerät des Nutzers und dem Internet. Die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Funktionen sind allein vom Nutzer zu schaffen.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Ringme-App alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu befolgen.

8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von Callax zur Verfügung gestellten Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, diese vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und Callax unverzüglich zu informieren, sofern zu befürchten ist, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis erlangt hat.

8.5 Erkennbare Mängel oder Störungen hat der Nutzer unverzüglich der unter Ziffer 1.1.) genannten Stelle anzuzeigen.

8.6 Der Nutzer hat Callax jede Änderung der für die Vertragsdurchführung relevanten Daten, insbesondere seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, und jede grundlegende Änderung seiner finanziellen Verhältnisse, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, unverzüglich in Schriftform anzuzeigen; gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform sowie des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger vertraglicher Angaben.

9. Übertragung von Rechten, Weitergabe von Leistungen

9.1 Callax ist berechtigt, die ihr aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Pflichten auf ein anderes mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Callax auf Dritte zu übertragen oder von Callax zu erbringende Leistungen geschäftsmäßig an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Anschlüsse, die Gegenstand eines Freischaltungsauftrages mit Callax sind, zum Zweck des Aufschaltens bzw. Durchleitens von Verbindungen für Dritte zu nutzen oder sonst geschäftsmäßig Internet- oder sonstige Telekommunikationsdienstleistungen mit diesen Anschlüssen zu erbringen.

10. Sperre

Callax ist berechtigt, die Inanspruchnahme der im Rahmen der Ringme-App erbrachten Services ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist teilweise oder vollständig zu sperren, wenn

a) das Nutzungsverhalten und/oder die Höhe der Entgeltforderung in besonderem Maße bzw. ungewöhnlich ansteigt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Nutzer, die Entgeltforderung beanstandet,

b) der Nutzer die von Callax im Rahmen der Ringme-App erbrachten Services missbräuchlich

c) der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 EUR in Verzug ist, eine etwaig geleistete Sicherheit verbraucht und der Nutzer mindestens 2 Wochen vorher schriftlich und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Nutzers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, auf die Sperre hingewiesen wurde (§ 45k Absatz 2 TKG) und die sonstigen Voraussetzungen einer Sperre im Sinne des § 45k TKG vorliegen, insbesondere wenn eine Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird (§45k Absatz 3 TKG) oder das Entgeltaufkommen des Nutzers in besonderem Maße gegenüber dem Durchschnittsumsatz im Sinne des § 45k Absatz 4 TKG ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Nutzer die Entgeltforderung beanstanden wird.

d) der Nutzer Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat und durch die Einhaltung der Voraussetzungen des § 45k TKG in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsposition der Callax eingegriffen wird, oder

e) eine Gefährdung der Einrichtungen der Callax, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht. Diese Sperre wird Callax unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 Callax haftet nicht für den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Callax betreffen und der Callax die vertragliche Leistung gemäß diesen AGB wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Solche Ereignisse berechtigen Callax, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu unterbrechen. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Carrier und sonstige Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von Callax nicht verschuldet sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Callax autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und wenn Callax und diese Personen kein Verschulden trifft.

11.2 Bei Beeinträchtigungen der Nutzung und Qualität von Voice-over-IP Dienstleistungen (nachfolgend „VoIP“ genannt) zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch geographische, atmosphärische oder funktechnische Umstände, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. Für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der VoIP Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Callax beruhen, haftet Callax nicht.

11.3 Hat der Nutzer die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Nutzer gemeldete Störung nicht vor und konnte der Nutzer dies erkennen, ist Callax berechtigt, dem Nutzer die ihr durch die Mängelbeseitigung- bzw. Entstörungsversuche entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

11.4 Die Ansprüche des Nutzers wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 12) ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

12. Haftung

12.1 Callax haftet für Vermögensschäden des Nutzers gem. § 44a TKG bis zu einem Betrag von höchstens 12.500 EUR je Nutzer und schadenverursachendes Ereignis; gegenüber der Gesamtheit der Nutzer ist die Haftung auf 10 Millionen EUR je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die von mehreren Nutzern auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze des Satz 2, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

12.2 Für andere Schäden des Nutzers (z.B. Sachschäden oder Vermögensschäden, die nicht auf Telekommunikationsdienstleistungen beruhen) haftet Callax für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit Callax oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Wird eine Kardinalspflicht aufgrund leichter oder einfacher Fahrlässigkeit der Callax verletzt, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

12.3 Die gesetzliche Haftung der Callax nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12.4 Callax haftet nicht für Schäden des Nutzers, die auf Umständen höherer Gewalt beruhen sowie für Schäden, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung der AGB, insbesondere seiner Pflichten (Ziffer 8) beruhen. Callax haftet ebenfalls nicht für oder im Zusammenhang mit etwaigen Handlungen, Unterlassungen und/oder Versäumnissen Dritter, insbesondere von Anbietern oder Betreibern von Telekommunikationsnetzen, die von Callax für die Erbringung der Dienstleistungen genutzt werden oder auf die Callax dazu angewiesen ist.

12.5 Soweit die Haftung der Callax wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Callax.

12.6 Der Nutzer stellt Callax von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer missbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen der Ringme-App beruhen, wenn und soweit der Nutzer diese missbräuchliche Handlung zu vertreten hat.

12.7 Callax übernimmt keinerlei Haftung in jeglichem Zusammenhang bei dem Versuch Notrufe abzusetzen oder Notrufdienste über die Ringme-App zu erreichen. Auf Ziffer 5 dieser AGB wir verwiesen.

13. Datenschutz

13.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung, Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

13.2 Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Nutzer einwilligen. Mit dem Ausfüllen der zusätzlichen Daten im Registrierungsformular stimmt der Nutzer automatisch zu. Dieses Einverständnis kann der Nutzer jederzeit widerrufen.

13.3 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Nutzereinschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowiepersonenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Callax nur, wenn und soweit der Nutzer eingewilligthat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

13.4 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlichdessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf Callax Bestandsdaten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen.

13.5 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungenerforderlich ist, darf Callax Verbindungsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

13.6 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf Callax Verbindungsdaten speichern und übermitteln. Callax wird Verbindungsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Nutzer nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Nutzer von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Nutzers keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungdaten auf Wunsch des Nutzers oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft Callax keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Nutzer vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

13.7 Der Nutzer willigt darin ein, dass Callax seine personenbezogenen Daten an Dritte, derer sich Callax zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer erforderlich ist.

13.8 Beauftragt Callax Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann Callax Verbindungsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Nutzer erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit Callax einen anderen Diensteanbieter, dessen sich Callax zur Erfüllung der dem Endkunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

13.9 Dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer trägt insofern für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

14.2 Zwischen dem Nutzer und der Callax kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UNKaufrechts gilt.

14.3 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung der Callax auf einen Dritten übertragen und nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

14.4 Sämtliche vertragliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigungen seitens Callax.

14.5 Der Kunde kann sich im Wege eines Antrags auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens an die Bundesnetzagentur wenden, soweit er der Auffassung ist, dass die Callax eine in den §§ 43a), b), 45 bis 46 Abs. 2 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber nicht erfüllt hat. Die Anschrift der Bundesnetzagentur lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Referat 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn.

14.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 05. März 2014

Zusätzliche Informationen für Nutzer der iOS-Version von Ringme-App

  1. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und Callax, dem Anbieter der Ringme –App, nicht zwischen Apple und dem Nutzer. Ausschließlich verantwortlich für die App und den hierdurch vermittelten Inhalt ist Callax.
  2. Callax räumt seinen Nutzern das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Ringme-App auf mobilen Endgeräten ein.
  3. Callax, als Anbieter der Ringme-App, ist ausschließlich verantwortlich für die Sicherstellung der technischen Funktionalität der App. Jeglicher Support, jegliche Gewährleistungspflichten und Servicedienste hinsichtlich der Ringme-App obliegen Callax, nicht Apple.
  4. Jegliche rechtliche Verantwortung, insbesondere in Bezug auf (Produkt-) Haftungs-, Gewährleistungs- und Garantieansprüche obliegt Callax.
  5. Der Nutzer erkennt an, dass Callax und nicht Apple Anspruchsgegner ist für Rechtsstreitigkeiten des Nutzers oder Dritter in Bezug auf,
    1. Die Beschaffenheit der Ringme-App,
    2. Die Verletzung rechtlicher und regulatorischer Vorgaben durch die Ringme-App,
    3. Verbraucherschutzrechtliche Auseinandersetzungen hinsichtlich der Ringme-App,
  6. Sollte Callax durch Ringme-App gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, ist Callax verantwortlich für die Verteidigung, Untersuchung und Aufklärung der ihr von Dritten vorgeworfenen Rechtsverletzung.

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